ich habe mal beschlossen meinen momentanen entwurf für das lilipop zu veröffentlichen. feedback und mitwirkenswünsche sind sehr willkommen. wie der titel schon andeutet geht es um einen forderungskatalog um linksradikale, libertäre interessen zu vertreten.
im spezielleren richtet es sich an die Piraten allerdings kann es auch gern in anderen kreise die sich als entfernt als links oder liberal betrachten.
kritik und mitwirkung dieser kreise ist herzlich willkommen.
Linkslibertäres Programm ohne Partei (lilipop)
Dieses Programm stellt forderungen an die Regierung sowie die Parteien dar. Es ist gemeinfrei, unterliegt also keinerlei urheberrechtlichen Beschränkungen. Es ist zunächst in Deutschland verfasst und auf akute Probleme dort konzentriert.
Bürgerrechte und Transparenz
Die Transparenz des Staates ist notwendig um desen Konformität mit Bürger- und Menschenrechten sicherzustellen.
Gut erkennbare Eindeutige Kennnummer oder Namensschild für Polizeikräfte im Einsatz. Insbesondere bei der Bewachung von Demonstrationen.
Zweimalig nachweislich unbegründete Gewaltanwendung eines Polizisten ist mit einem Dienstverbot von 5 Jahren zu bestrafen.
Abschaffung des Hackerparagraphen und der Onlinedurchsuchung.
Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.
Schaffung von Barrierefreiheit auf sämtlichen Websites staatlicher Organisationen. Proprietäre Formate (für die es keine freie vollständige Implementierung gibt) wie Flash sind bei staatlichen veröffentlichungen nicht zu verwenden.
Staatliche Videoüberwachung ist je nach Fall entweder zu Unterbinden oder die anfallenden Datenströme direkt zu veröffentlichen.
Ein ein universelles Informationsrecht ist in Behörden einzuführen.
Durch die Annahme eines staatlichen Auftrags muss sich ein Unternehmen verpflichten alle diesbezüglichen Informationen offenzulegen.
Freiheit von Informationen
Information ist kein Verbrechen.
Unterdrückung jeglicher Form von Meinungsäußerung und Informationsverbreitung ist Abzuschaffen. Inbesondere die Strafbestände von Verläumdung, Geschäftsschädigung Das umfasst natürlich nicht die 'Meinungsäußerung' in Form von Gewalttaten oder ähnlichem.
Das Zugansgangserschwerungsgesetz ist Abzuschaffen.
Monopolisierungsmaßnahmen wie Urheberrecht, Patente, Geschmacksmuster usw sind längerfristig Abzuschaffen, kurzfristig zu beschränken.
Jeder hat das Recht verschlüsselt zu kommunizieren und verschlüsselt Daten zu speichern. Jeder hat das Recht Passwörter und Schlüssel vor staatlichen Stellen geheim zu halten.
Privatisierungen
Der Staat darf 'öffentliche' (staatliche) Betriebe nicht einfach verkaufen, er muss sie vergenossenschaften. Jeder dort Beschäftigte hat einen Anspruch auf den gleichen Anteil des Betriebes.
Verstaatlichungen sind in jedem Fall abzulehnen.
Queer und Geschlechter
Abschaffung des Sonderstatus der Ehe. Partnerschaften unterliegen vollständig der Vertragsfreiheit.
Streichung aller Geschlechterbezüge ("Mann", "Frau", etc) aus Gesetzen, solange keine eindeutige Anatomische notwendigkeit der unterscheidung besteht. (Wir bezweifeln das es das überhaupt überhapt jemals tut)
Die unfreiwillige und unnötige verstümmelung an Intersexuellen muss aufhören. Name und Personenstand muss für jeden mindestens einmal kostenlos wählbar sein. Es muss möglich sein einen Personenstand jenseits von männlich und weiblich ('3. Geschlecht') zu wählen.
Staatliche Quoten- und Diskrimionierungspolitik lehnen wir ab.
Kinderrechte
Die Schulpflicht muss abgeschafft werden.
Private Schulen müssen von Lehrplänen entbunden werden.
Staatliche Prüfungen und Abschlüsse müssen unabhängig vom Schulbesuch zur Verfügung stehen.
Alle Schüler staatlicher Schulen müssen den Schulleiter sowie andere Ämter ihrer Schule wählen können.
Das Mindestwahlalter sollte mindestens auf 16 verringert werden.
Wahlrecht
Die Stimme des Wählers sollte möglichst exakt im Parlament repräsaentiert werden.
Die 5%-Hürde muss abgeschafft werden.
Volksabstimmungen und Volksinitiativen sollen Bundesweit eingeführt werden.
Umweltschutz
Ein unabhängiges Komitee sollte die bei einem Produktionsverfahren bzw Kraftstoff entstehenden Umweltschäden sowie den Aufwand die Schäden rückgängig zu machen einschätzen. Diese Kosten sollten möglichst direkt auf den Verursacher umgelagert werden.
Emmissionshandel wird befürwortet, unter der Bedingung das sämtliche Emmissionsprivillegien erkauft werden müssen, und nicht bereits ein bestimmter "Freibetrag" an Emmissionen besteht.
Eine 'Öko-Steuer' sollte keinen anderen Zweck als der Beseitigung von Umweltschäden zugute kommen.
Reise- und Handelsfreiheit
Die Grenzen außerhalb der EU müssen erheblich abgebaut werden.
Zölle dürfen nur als Ächtung von Menschenrechtsverletzung erhoben werden. Den Bürgen der entsprechenden Gebiets ist im Gegenzug vollständige Immigrationsfreiheit zu Gewähren. Beim Bekanntwerden anderer derartiger Menschenrechtsverletzungen ist das selbe verfahren anzuwenden.
Drogenpolitik
Jeder Bürger ist selbst dafür verantwortlich welche Suchtmittel oder psychoaktiven Substanzen er zu sich nimmt. Drogenkonsum und -handel sind ab 18 freizugeben.
Nichtraucherschutz gilt nur auf bevölkerten Straßen und öffentlichen Plätzen sowie in staatlichen Einrichrungen (außerhalb der Raucherräume).
Der Einfluss von Drogen (inklusive Alkohol) darf nicht Strafmindernd wirken.
Sozialversorgung
Es ist ein möglichst bedingungsloses Bürgergeld/Grundeinkommen anstatt bevormundender und entwürdigender 'Sozialleistungen' bereitzustellen. Dieses sollte alle staatlichen Transferleistungen bis zu dessen Höhe ersetzen.
Das Grundeinkommen/Bürgergeld steht Kindern in gleichem Maße zu, und ist ihnen auf deren Verlangen ab dem zwölften Lebensjahr selbst auszuhändigen.
Wirtschaftspolitik
Sämtliche Subventionen müssen entfallen. Die 'Rettung' von unwirtschaftlichen Banken und Unternehmen hat keinerlei Notwendigkeit.
Die Kammerpflicht ist abzuschaffen.
Eine selbstständige Tätigkeit darf (im Verhältnis zum Einkommen) nicht teurer als eine Unselbstständige Beschäftigung.
Vermögenssteuern sind Einkommens- und Konsumsteuern eindeutig vorzuziehen.
Komplementär- und Alternativwährungen sollten nicht länger eine Grauzone sondern klar legalisiert sein.
Die Geldproduktion der Zentralbanken ist auf höchstens 0,5 % pro Jahr zu beschränken.
Die Neuverschuldung des Staates ist gesetzlich zu verbieten.
Religilionsfreiheit
Staatliche Feiertage (inklusive des Sonntags) sollen ersetzt werden durch die gleiche Anzahl frei wählbare arbeitsfreie Tage.
Die Eintreibung von Kirchengebüren ist der Staat nicht verantwortlich.
Die Religiöse zugehörigkeit sollte nicht allgemein erfasst werden.
Religionsspezifischer Unterricht ist an staatlichen Schulen nicht gewünscht. Stattdessen sollte eine tiefere Einführung in die Religionswissenschaft gegeben werden.
Militär und Geheimdienste
Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeswehr müssen vollständig öffentlich operieren. Nur so kann deren Gesellschaftliche unschädlichkeit gewährleistet werden.
Die Wehrpflicht ist ersatzlos zu streichen.
Militärische Auslandseinsätze bedürfen einer Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit. (über 50% der Befölkerung)
Militärische Inlandsseinsätze müssen verboten bleiben.
Sonstiges
Die Sommerzeit soll abgeschafft werden.
Brachliegende Ressoucen auf Computern in staatlichen Organisationen (insbesondere Behörden) sind gemeinnützigen wissenschaflichen Projekten (Rosetta@Home und Ähnliche) zur Verfügung zu stellen.
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